AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 1. Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich

 

 (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Miete von Produkten, die Sie mit uns als Anbieter 3DSilentium Digital Journey GmbH (im Folgenden „3DSilentium“) über die Internetseite www.3dsilentium.de abschließen. Für Dienstleistungsverträge, die über die Webseite www.3dsilentium.de abgeschlossen werden, gelten die dort angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsgegenstand

 (1) Gegenstand des Vertrages ist die Buchung virtueller Reisen mit dazu benötigter Hardware, nachfolgendend „Waren“, insbesondere VR-Brillen über die Webseite.

 

3. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher

Nur wenn der Kunde Verbraucher ist und Ware über die Webseite gemietet hat, ist er zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt. Kein Widerrufsrecht haben Kunden, die Unternehmer sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (3DSilentium Digital Journey GmbH, Französische Str. 20, 10117 Berlin, Telefonnr.: +49 3025562719, E-Mail-Adresse: info@3dsilentium.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so sind Sie verpflichtet einen entsprechenden Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 – 3DSilentium Digital Journey GmbH, Französische Str. 20, 10117 Berlin, E-Mail-Adresse: info@3dsilentium.de :

 – Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

   die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 – Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

 – Name des/ der Verbraucher(s)

 – Anschrift des/ der Verbraucher(s)

 – Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 – Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

4. Abschluss des Mietvertrags

Bestellprozess

Die Produkt-Darstellungen auf der Webseite sind freibleibend. Sie stellen kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar. Bestellungen können nur von registrierten Kunden aufgegeben werden.

Der Bestellprozess ist wie folgendermaßen angelegt:

1. Auswahl der gewünschten Ware, auch durch persönliche Beratung
2. Hinzufügen der gewünschten Ware in den Warenkorb. Eine Bestellung kann mehrere Produkte beinhalten.
3. Im Warenkorb werden die Bestellpositionen und die einmaligen Zahlungen transparent aufgeführt und zusätzlich ausformuliert. Dessen Verständnis wird durch den Klick auf „Zur Kasse“ bestätigt.
4. Anmeldung bzw. Anlage des Benutzerkontos, insbesondere Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse, Auswahl der Bezahlmethode.
5. Auswahl zwischen den Optionen „Ohne Kaution“ oder „Mit Kaution“.
6. Abgabe eines unverbindlichen Angebots auf Vertragsabschluss durch den Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“. Vorab hat der Kunde die Möglichkeit, alle Angaben und Positionen zu korrigieren sowie die Artikelanzahl zu ändern.

Mit Bestellung der Ware erhält der Kunde eine freibleibende Bestellbestätigung. Nach erfolgreicher Prüfung der Bestellung versendet 3DSilentium eine weitere E-Mail, mit der Mietbestellung zugesagt wird. Erst dadurch kommt der Mietvertrag zustande. Die Zugangsbestätigung, die Reservierungsbestätigung als auch eine positive Web-Ident Überprüfung stellen bis dahin noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Vor Vertragsabschluss oder auch Zusendung der Ware hat 3DSilentium das Recht, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

Identität und Pflichten des Kunden

Mietverträge werden nur mit volljährigen, geschäftsfähigen natürlichen Personen geschlossen. Der Kunde sichert zu, dass alle Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsmittelinformationen, Firmenname, ggf. USt-ID) korrekt sind und keine Daten von Dritten eingesetzt wurden. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen dieser Daten sofort mitzuteilen. Zugangsdaten hat der Kunde zu sichern und haftet für dessen Missbrauch, soweit er diesen zu vertreten hat. Dies führt im Einzelnen zur Verpflichtung, Mietgebühren für Waren zu zahlen, die er nicht selbst bestellt hat.

Für alle erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gilt unsere Datenschutzerklärung.

5. Lieferung, Mietdauer und Kündigung

Mietbeginn und Lieferung

Die Laufzeit der Miete beginnt erst mit Zustellung der Mietsache an den Kunden, nicht bereits am Datum der Bestellung. Der Kunde legt den gewünschten Mietbeginn im Zuge der Bestellung selbst fest. Wird eine Bestellung früher als zum ausgewählten oder avisierten Lieferdatum zugestellt, ist dieser zusätzliche Zeitraum für den Kunden kostenfrei. Das Enddatum der ersten Mietwoche bleibt wie ursprünglich vereinbart. 

Das gewünschte und geplante Lieferdatum ist eine ungefähre Angabe, jedoch kein verbindlicher Zeitpunkt im Sinne einer vertraglichen Zusicherung. 3DSilentium behält das Recht, die Lieferung früher oder bis zu 3 Werktage später zuzustellen. Aus dieser Abweichung entsteht kein Anspruch, von der Bestellung zurückzutreten oder die Annahme zu verweigern. Eine Verweigerung der Annahme hat eine Rücksendung zu 3DSilentium und die Berechnung der ersten Wochenmiete zur Folge.

Die Mietsache gilt als zugestellt, sobald der beauftragte Transportdienst die Ware an den Kunden ausgeliefert hat. Als erfolgreiche Auslieferung im Sinne dieser Regelung zählt ebenso die Zustellung an einen vom Kunden festgelegten Ort (z.B. Nachbar, anderer Ort im Sinne einer Umleitung oder Abstellerlaubnis) sowie die Zustellung des Transportdienstes an eine Filiale.

Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit einer Miete beträgt, sofern nicht anders vereinbart, drei Tage.

Zur Einhaltung der Rückgabefristen gilt der Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache an den Beförderer, nicht die Zustellung der Lieferung an 3DSilentium.

Rücksendung der Mietsache

Für die Rücksendung an 3DSilentium ist das im Sendungspaket enthaltene Rücksendelabel zu verwenden. Die Kosten eines selbstständig erstellten Retouren-Etiketts werden nicht übernommen.

Der Kunde hat die zur Miete überlassene Ware sorgsam und pfleglich zu behandeln und lediglich zu ihrem bestimmungsgemäßen, üblichen Gebrauch zu verwenden. Der Kunde hat den Gegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn übernommen hat. Mit Ablauf der Mietzeit hat der Kunde dem Anbieter die Ware inklusive etwaigen Zubehöres fristgemäß zurückzugeben. Ist dem Kunden die Rückgabe wegen Untergangs oder Verschlechterung nicht möglich, ist er zur Zahlung des Wertersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes verpflichtet, wobei dies meist dem Neuwert entspricht.

Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn (i) der Kunde trotz Zahlungsaufforderung mit einer Mietzahlung 2 Wochen oder mehr in Zahlungsverzug geraten, (ii) wenn der Kunde bereits wegen wiederholter Zahlungsverzögerung ermahnt worden sind, (iii) wenn gegen den Kunden gerichtete Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorliegen oder zwischenzeitlich negative Web-Ident Ergebnisse vorliegen, (iv) wenn der Kunde die Ware unbefugt an Dritte überlassen oder (v) der Erhalt der Ware durch mangelnde Pflege oder den unsachgemäßen Gebrauch gefährdet ist.

Die Ware ist im Falle der außerordentlichen Kündigung unverzüglich und mangelfrei herauszugeben, bzw. ist 3DSilentium oder dessen Erfüllungsgehilfen Zugang zum Gerätestandort zwecks Abholung zu verschaffen. Der Kunde hat die Miete für die verbleibende Laufzeit, sofern eine befristete Laufzeit vereinbart wurde sofort zu zahlen, wenn der Kündigungsgrund auf sein Verhalten zurückzuführen ist. Die Kosten für die Abholung oder Besitznahme sind ebenfalls vom Kunden zu übernehmen.

Im Falle, dass der Kunde mehrere Mietverträge geschlossen hat und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen.

Pflichten des Mieters während der Mietzeit

Eine Weitervermietung, Verpachtung, Veräußerung oder Überlassung von gemieteter Ware ist untersagt. Ebenso darf gemietete Ware nicht mit Pfandrechten belastet werden. Im Übrigen dürfen Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen 3DSilentium nicht abgetreten werden.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich bei jeglicher Beschädigung oder Beeinträchtigung des Mietgegenstands (inklusive Verlust) während der Mietzeit zu unterrichten.

 

6. Preise und Zahlung

Preise

Alle angezeigten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Zahlung

Der Mietzins ist mit einer Bestellung fällig und wird im gleichen Zuge gezahlt. Gutscheine zur Anrechnung sind, pro Kunde einmalig, je nach Ausgestaltung (i) nur auf den Warenkorbwert gültig.

Mietgebühren werden über das hinterlegte Zahlungsmittel, PayPal oder Kreditkarte, abgebucht.

In manchen Fällen, insbesondere sofern die automatische Abbuchung fehlschlug, werden Zahlungen auch verspätet im Zuge einer manuellen Kontrolle eingezogen.

Die Aufrechnung und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, sowie mit Schadenersatzansprüchen zulässig, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zum Anspruch auf mangelfreie Vertragserfüllung stehen.

Zahlungsverzug

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist 3DSilentium berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher. In diesem Fall betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz. 3DSilentium behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

Im Falle eines entsprechenden Zahlungsverzugs werden Forderungen an den Inkassoservice der Firma Creditreform übergeben, wodurch ggfs. weitere Kosten entstehen.

 

8. Elektronische Kommunikation

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

 

9. Die 3DSilentium Schadensabsicherung

Normale Nutzungsspuren zählen nicht als Schäden und werden bei Rückgabe zwar erfasst, zählen aber nicht als Schaden. Beispielsweise gelten geringfügige Kratzer an der Unterseite von VR Brillen zur gewöhnlichen Nutzung, 3DSilentium stellt hierfür keine Kosten in Rechnung. Anders ist dies bei Beschädigungen und Kratzern, die die Funktionen und die Qualität der Produkte beeinträchtigen. Dies gilt beispielsweise für Kratzer auf Displays und Frontlinsen. Diese werden als Schaden gewertet, da sie unmittelbar oder mittelbar eine Reparatur oder einen Austausch zur Folge haben.

Der Kunde trägt die Kosten zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Geräts.

Die 3DSilentium Schadensabsicherung gilt für die folgenden Sachschäden:

– Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter
– Fall-, Stoß- und Flüssigkeitsschäden
– Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler
– Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung
– Brand, Blitzschlag, Explosion, Sturm, Hagel, Frost

Diebstahl, Raub und anderweitiger Verlust sind nicht abgesichert.

Verfahrensweise bei Schäden

Schäden müssen umgehend per E-Mail an 3DSilentium gemeldet werden, das beschädigte Produkt wird an 3DSilentium retourniert, fachmännisch inspiziert und ggfs. an einen Reparaturbetrieb weitergeleitet. Ein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Mietgebühren im Schadensfall besteht nicht.

Die Schadenshöhe wird initial von 3DSilentium im Rahmen eines Kostenvoranschlags ermittelt, meist auf Basis von zuletzt eingetretenen und unmittelbar vergleichbaren Schäden. In unsicheren Fällen wird diese Schätzung noch mit dem Original-Reparaturbetrieb des Herstellers abgestimmt. Die Schadenshöhe wird dem Kunden im Rahmen der Retouren-Bearbeitung mitgeteilt und die ermittelte Schadenssumme wird unmittelbar vom angegebenen Zahlungsmittel eingezogen.

Daraufhin wird das beschädigte Produkt an den jeweiligen Reparaturbetrieb geleitet, der meist zwischen 4 und 6 Wochen für die Reparatur benötigt. Liegt die effektive Schadenshöhe unter dem geschätzten Wert, wird dem Kunden der Differenzbetrag erstattet. Liegt die effektive Schadenshöhe über dem geschätzten Wert, trägt 3DSilentium diese Kosten. Durch die unmittelbare Schadensabrechnung kann 3DSilentium auf eine Fortzahlung der Mietgebühren über den Reparaturzeitraum verzichten.

Verfahrensweise bei Teilverlusten

Wenn der Kunde nicht den vollen Lieferumfang retourniert, kann die Mietsache leider nicht in die weitere Vermietung übergehen. Sofern das fehlende Teil nicht von 3DSilentium kurzfristig beschafft und ersetzt werden kann, gilt die Retoure als unvollständig und die Mietgebühren werden weiterhin belastet, bis die fehlenden Teile durch den Kunden oder durch 3DSilentium ersetzt werden konnten.

Sofern ein geringwertiges Ersatzteil (z.B. ein USB-Kabel) durch 3DSilentium beigesteuert werden kann, gibt 3DSilentium das Produkt in die weitere Vermietung und der Kunde kann das fehlende Teil innerhalb von 5 Tagen ohne weitere Kosten nachliefern.

 

8. Haftung und Gewährleistung

 (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:

 – für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.

 – soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

 (3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur / Transportdienst Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

 (4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

 a)  Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 b)  Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach eigener Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Kunde nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 c)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

 – für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

 – soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;

 – bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen den Anbieter hat.

Hinweise zur Webseitennutzung

Die Nutzung der Webseite erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter weist ausdrücklich auf Risiken und Gefahren hin, die durch Spam und Schadsoftware, Entwendung von Passwörtern, unerlaubten Zugang zu vertraulichen Informationen und andere Beschaffungsweisen von unberechtigt erlangten Nutzerdaten geschaffen werden. Der Anbieter wird entsprechende Arbeiten unternehmen, um diese Gefahren zu minimieren.

 

9. Datenschutz

Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.

 

10. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle

Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt folgender Hinweis: Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

11. Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern nicht wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere Art und Umfang, Laufzeit, Kündigung) umfasst sind. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs und Einhaltung der Frist gesondert hinweisen. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt. Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.

12. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 (2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.